der KIGA Kunststofftechnik GmbH, Wilnsdorf

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines/Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma KIGA Kunststofftechnik GmbH („Verkäuferin“) gelten für alle bisherigen Geschäftsbeziehungen mit deren Kunden („Käufer“). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB), Juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen für den Verkauf von Produkten („Produkte“) der Verkäuferin.
  2. Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen und Allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Verkäuferin ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die Verkäuferin in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an diesen ohne Vorbehalt ausführt. Rein vorsorglich werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers hiermit auch ausdrücklich zurückgewiesen, unabhängig davon, ob diese Bedingungen schriftlich, per Telefax oder durch elektronischen Datenaustausch oder im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs übersandt werden.
  5. Vorrangig vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma KIGA Kunststofftechnik GmbH gelten im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen). Für den Inhalt der derartig individuellen Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. schriftliche Bestätigung der Geltung durch die Verkäuferin maßgebend.

II. Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich. Ein Kaufvertrag kommt nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch die Verkäuferin zustande. Die Bestätigung kann auch durch E-Mail erfolgen.
  2. Die in den Angeboten der Verkäuferin enthaltenen Beschreibungen, Gewichts- und Maßgaben sowie den Angeboten beigefügten Abbildungen und Zeichnungen stellen keine zugesicherten Eigenschaften des Kaufgegenstandes dar.
  3. An einem Angebot sowie Kostenvoranschläge, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die Verkäuferin ihre Eigentums- und Urheberrechte ausdrücklich vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
  4. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Verkäuferin

III. Preise, Zahlung und Zahlungsbedingungen

  1. Alle von der Verkäuferin genannten Preise verstehen sich ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Verpackungs- und Versendungskosten sowie ausschließlich etwaiger anfallender Gebühren, Zölle, Einfuhrnebenabgaben, usw.
  2. Die von der Verkäuferin in ihren Angeboten angegebenen Preise sind unverbindlich, es sei denn, sie sind als verbindlich gekennzeichnet.
  3. Im Falle einer Änderung der Marktbedingungen, wie beispielsweise einer Änderung der Wechselkurse, Energie- und Arbeitskosten oder der Preise für Rohstoff, behält sich die Verkäuferin das Recht einer Preisanpassung oder von Preisaufschlägen ausdrücklich vor. Gleiches gilt, wenn sich nach Sachabgabe des Angebotes oder nach Auftragsbestätigung bis zur Lieferung die maßgebenden Kostenfaktoren wesentlich ändern.
  4. Ist die Abhängigkeit des Preises vom Teilegewicht vereinbart, ergibt sich der endgültige Preis aus dem Gewicht der freigegebenen Ausfallmuster.
  5. Die Verkäuferin ist bei neuen Aufträgen, insbesondere bei Anschlussaufträgen, nicht an vorhergehende Preise gebunden.
  6. Die Zahlungsbedingungen der Rechnungen werden zwischen den Parteien schriftlich im Rahmen des Vertragsschlusses vereinbart. Sämtlichen Zahlungen sind in Euro (EUR) ausschließlich an die Verkäuferin zu zahlen.
  7. Zahlungen des Käufers werden ausschließlich gemäß § 366 BGB verrechnet.
  8. Eine Zahlung des Käufers durch Überweisung oder durch Scheck gilt erst an dem Tag der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Geschäftskonto der Verkäuferin als erfolgt. Wechsel- und Schecks nimmt die Verkäuferin nur nach ausdrücklicher Vereinbarung an und stets ausschließlich erfüllungshalber. Die Wertstellung eines Wechsels erfolgt auf den Tag, an dem der Verkäuferin der Gegenwert tatsächlich zur Verfügung steht. Einzugsgebühren sowie Diskontspesen und alle übrigen Kosten trägt der Käufer. Sie sind sofort zur Zahlung fällig.
  9. Kommt der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz von dem Käufer zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Darüber hinaus ist die Verkäuferin auch berechtigt, andere Sicherheitsleistungen zu verlangen.
  10. Der Preis für Formen enthält nicht die Kosten für einmalige Bemusterung, und auch nicht die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie für vom Käufer veranlasste Änderungen. Kosten für weitere Bemusterungen, die die Käuferin zu vertreten hat, gehen zu ihren Lasten.

IV. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretungsverbot

  1. Der Käufer ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur im Hinblick auf Forderungen berechtigt, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Minderung aufgrund von Mängelrügen unterliegt den gleichen Einschränkungen. Der Käufer erklärt sich mit einer Aufrechnung ihm gegenüber der Verkäuferin zustehender Forderungen durch die Verkäuferin einverstanden. In gleicher Weise können auch Forderungen und Verbindlichkeiten des Käufers gegenüber der Verkäuferin verrechnet werden.
  2.  Die Rechte des Käufers aus dem Vertrag und aus diesen Geschäftsbedingungen sind nicht abtretbar.

V. Lieferung, Lieferverzug und Abnahmepflicht

  1. Die von der Verkäuferin genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Abruf- und Rahmenaufträge bedürfen individueller Lieferzeitvereinbarungen.
  2. Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführungen des Auftrages erforderlichen Unterlagen, der Anzahlung und der rechtzeitigen Materialbestellungen, soweit diese vereinbart wurden. Die Einhaltung dieser Verpflichtung der Verkäuferin setzt insbesondere die rechtmäßige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus.
  3. Angemessene Teillieferungen und Teilleistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
  4. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und Abnahmetermin kann die Verkäuferin spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht innerhalb von drei Wochen nach, ist die Verkäuferin berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu fordern.
  5. Der Käufer kann vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins schriftlich eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann er durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten, soweit die Käuferin die Verzögerung verschuldet hat. Verzögert der Kunde den Versand, so hat der ab Beginn des zweiten Monats an die Verkäuferin Lagerkosten in Höhe von 0,5 Prozent des Rechnungsbetrages monatlich zu zahlen.
  6. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
  7. Die Haftungsbegrenzungen und der Haftungsausschluss dieses Abschnittes gelten nicht für Schäden, die aus einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten der Verkäuferin, ihres gesetzlichen Vertreters oder ihre Erfüllungsgehilfen beruhen sowie der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  8. Soweit und solange die Verkäuferin von ihren Vorlieferanten aus nicht von ihr zu vertretenen Gründen nicht beliefert wird, ist die Verkäuferin dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sie sich mit dem Käufer nicht auf eine andere Vorgehensweise, wie zum Beispiel die Verschiebung der Lieferung auf einen späteren Zeitpunkt einigt. Über ausbleibende oder verspätete Lieferungen des Vorlieferanten wird die Verkäuferin den Käufer unverzüglich informieren. Im Falle des Rücktritts durch die Verkäuferin wird diese dem Käufer bereits gezahlte Vergütungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich zurückerstatten.
  9. Wird die Verkäuferin ohne eigenes Verschulden durch höhere Gewalt oder bei der Verkäuferin oder ihrem Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, vorübergehend dahin gehindert, die Produkte zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern sich die vereinbarten oder mitgeteilten Liefertermine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen allerdings eingetretene Störungen zu einem Leistungsaufruf von mehr als vier Monaten, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

VI. Gefahrübergang, Entgegennahme, Annahmeverzug

  1. Erfüllungsort ist grundsätzlich am Sitz der Verkäuferin
  2. Der Käufer hat die Produkte am Sitz der Verkäuferin in Empfang zu nehmen und dort abzuholen.
  3. Der Käufer ist verpflichtet, die Produkte innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann die Verkäuferin von ihren gesetzlichen Rechten Gebraucht machen.
  4. Verlangt die Verkäuferin Schadensersatz, so beträgt dieser zehn Prozent des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Verkäuferin einen höheren Schaden nachweist, oder der Käufer nachweist, dass ein Schaden geringer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
  5. Ist ein Versendungskauf vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bzw. des Kaufgegenstandes mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Bei vom Verkäufer zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.
  6. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist die Verkäuferin berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Eine Transportversicherung schließt die Verkäuferin nur auf schriftliche Weisung des Käufers und nur auf dessen Kosten ab.
  7. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
  8. Darüber hinaus ist die Verkäuferin, sofern der Käufer seine Abnahmepflichten nicht erfüllt, unbeschadet sonstiger Rechte, nicht an die Vorschriften über den Selbsthilfeverkauf gebunden, sondern kann vielmehr die Produkte nach vorheriger Benachrichtigung des Käufers freihändig verkaufen.
  9. Die Verkäuferin kann dem Käufer den späteren Kaufgegenstand zur Probe überlassen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs beziehungsweise zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes geht dann aber bereits zum Zeitpunkt der probeweisen Überlassung des Produktes an den Käufer auf diesen über.

VII. Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zum Ausgleich der der Verkäuferin aufgrund des mit dem Käufer geschlossenen Vertrages zustehenden Forderungen bleibt die Ware bzw. der Kaufgegenstand im Eigentum der Verkäuferin. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für Forderungen der Verkäuferin gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem in Vertrag stehenden Forderungen.
  2. Auf Verlangen des Käufers ist die Verkäuferin zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit den Produkten im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherheit besteht.
  3. Eine Verarbeitung oder Vermischung von Produkten, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, erfolgt stets für die Verkäuferin als Herstellerin, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das Miteigentum der Verkäuferin durch Vermischung oder Kombination von Produkten, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum des Käufers an den Produkten oder Endprodukten in Höhe des Rechnungswertes wertanteilmäßig auf die Verkäuferin übergeht. Der Käufer verwahrt das Eigentum oder Miteigentum der Verkäuferin an den Produkten oder Endprodukten unentgeltlich.
  4. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum/Miteigentum der Verkäuferin an den Produkten oder Endprodukten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vor Verderb, Wertminderung oder Verlust zu bewahren, auch gegenüber seinen Käufern.
  5. Der Käufer ist berechtigt, die Produkte, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignung dieser Produkte sind unzulässig. Wie die aus dem Weiterverkauf am sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Produkte, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, entstehenden Forderungen, tritt der Käufer diese bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang und mit allen Nebenrechten an die Verkäuferin ab.
  6. Bei Zugriffen Dritter auf die Produkte, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, wird der Käufer auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
  7. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die Verkäuferin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Produkte bzw. den Kaufgegenstand, die, der unter Eigentumsvorbehalt stehen, steht, auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Das Recht der Verkäuferin, Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt. Das Gleiche gilt bei sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Käufers.
  8. Der Käufer verpflichtet sich, der Verkäuferin jederzeit auf Verlangen den Aufenthaltsort der Produkte bzw. der Ware zu benennen, diesen Zugang hierzu zu gewähren und ihr sämtliche Vertragsunterlagen zu dem Geschäft mit dem Dritten offenzulegen.
  9. Für den Fall, dass ein Forderungseinzug gegen den Dritten notwendig werden sollte und dieser nicht zu vollständigen Befriedigung der Verkäuferin führen sollte, haftet der Käufer gegenüber der Verkäuferin auch für die durch die Rechtsverfolgung entstandenen Kosten.
  10.  Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20 Prozent übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.

VIII. Sicherungsübereignung

Die Verkäuferin ist berechtigt, von dem Käufer zur Sicherung der gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Wirtschaftsbeziehung die Übereignung von Sicherheitsgut bis zur Höhe von 120 Prozent der offenen Forderung, die sie gegenüber dem Käufer hat, zu beanspruchen, wenn die Erfüllung der Forderungen wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist.

IX. Haftung für Sachmängel

  1. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln setzen voraus, dass diese sein nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Maßgebend für Qualität und Ausführung der Erzeugnisse sind die Ausfallmuster, welche dem Käufer auf Wunsch der Verkäuferin zur Prüfung vorgelegt werden. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und ist nicht als Beschaffenheitsgarantie und/oder Zusicherung auszulegen.
  3. Wenn die Verkäuferin den Käufer außerhalb ihrer Vertragsleistung beraten hat, haftet sie für die Funktionsfähigkeit und die Eignung des Produktes bzw. Liefergegenstandes nur bei ausdrücklicher vorheriger Zusicherung oder Vereinbarung.
  4. Branchenübliche Abweichungen sind nur dann als Mangel anzusehen, wenn dies von den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen oder Richtwerte stellen die Angaben der Verkäuferin zu dem Produkt in ihren Katalogen, Prospekten und Preislisten dar, soweit sich aus der Auftragsbestätigung oder aus dem von den Parteien vereinbarten vertraglich vorgesehenen Zweck sich nicht etwas anderes ergibt. Geringfügige, unerhebliche Abweichung gegenüber den Katalogen oder früher gelieferten Produkten gelten nicht als Mangel.
  5. Wurde das Produkt noch nicht an einen Endverbraucher geliefert, verpflichten begründete und ordnungsgemäß gerügte Mängel die Verkäuferin nach ihrer Wahl, die Mängel durch Nachbesserung zu beseitigen oder die Produkte oder Teile davon neu zu liefern. Schlagen Nachlieferungen bzw. Nachbesserungen fehl, so kann der Käufer nur Herabsetzung der Vergütung verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktrittsrecht und ein Anspruch auf Schadensersatz statt einer ganzen Leistung bestehen nur, soweit der Mangel nicht unerheblich ist.
  6. Wurde das Produkt bereits an einen Endkunden geliefert, ist der Käufer grundsätzlich nur berechtigt, Mängelansprüche gegenüber der Verkäuferin in dem Umfang geltend zu machen, in welchem sein Endkunde die sie ihm gegenüber geltend gemacht hat.
  7. Der Käufer hat die Verkäuferin vorher unverzüglich schriftlich von dem Nacherfüllungsverlangen seines Endkunden in Kenntnis zu setzen und jede beabsichtigte Art der Nacherfüllung sowie die ungefähren damit verbundenen Kosten mitzuteilen. Der Käufer ist gehalten und verpflichtet, im Interesse der Verkäuferin die Summe der Aufwendungen im Sinne des § 439 Abs. 2 BGB so gering wie möglich zu halten und entsprechenden Vorschlägen der Verkäuferin, die eine günstigere Variante der Nacherfüllung vorsehen, nachzukommen.
  8. Im Falle eines berechtigten Mangels ist die Verkäuferin im Falle der Mängelbeseitigung verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung am ursprünglichen Leistungsort erforderlichen Aufwendung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Zur Klarstellung wird vereinbart, dass diese Kosten ausgeschlossen werden, sofern und soweit die darauf beruhen, dass die Produkte an einem anderen Ort, als dem ursprünglichen Lieferort oder Erfüllungsort, verbracht werden.
  9. Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab dem Datum der Lieferung des Produktes.
  10. Die Abnutzung durch Verschleiß im Rahmen einer verkehrsüblichen Benutzung stellt  keinen Mangel dar.
  11. Farbabweichungen des Produktes von Angeboten, Mustern, Probe und Vorlieferungen sind bei Verwendung von Recyclingkunststoffen möglich. Kleine Einschlüsse von nicht geschmolzenen Hartkunststoffteilen oder sonstigen nicht schmelzenden Rückständen sowie durch das Produktionsverfahren entstanden Walzgerätes sind keine Mängel im Sinne der Gewährleistung. Ebenso nicht geringe Dimensionsabweichungen durch Drehung bzw. Schrumpfung des Kunststoffes.

X. Haftung für sonstige Schäden

  1. Die Verkäuferin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Mängeln, die die Verkäuferin arglistig verschwiegen hat oder bei der Abgabe einer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie. Die Verkäuferin haftet ebenfalls unbeschränkt im Rahmen der Produkthaftung sowie im Rahmen anderer zwingender Haftungsvorschriften.
  2. Eine Haftung bei einfacher bzw. leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
  3. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet wird, weil dem Käufer dadurch Rechte genommen oder solche Rechte beschränkt werden, die ihm von der Verkäuferin nach dem Vertragsinhalt oder Vertragszweck gerade zu gewähren sind.
  4. Darüberhinausgehende Schadensersatzsprüche, insbesondere wegen Vermögensschäden, sind ausgeschlossen.
  5. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Verkäuferin.

XI. Formen/Werkzeuge

  1. Sofern nichts anderes vereinbart, ist und bleibt die Verkäuferin Eigentümerin der für den Käufer durch die Verkäuferin selbst oder einen von ihr beauftragten Dritten hergestellten Formen. Die Formen werden nur für Aufträge des Käufers verwendet, solange der Käufer seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Die Verkäuferin ist nur dann zum kostenlosen Ersatz dieser Form verpflichtet, wenn diese zur Erfüllung einer vom Käufer zugesicherten Ausbringungsmenge erforderlich sind. Die Verpflichtung der Verkäuferin zur Aufbewahrung erlischt zwei Jahre nach der letzten Teile- Lieferung aus der Form und vorheriger Benachrichtigung des Käufers.
  2. Soll vereinbarungsgemäß der Käufer Eigentümer der Formen werden, geht das Eigentum nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises für die Formen auf ihn über. Die Übergabe der Formen an den Käufer wird durch die Aufbewahrung zugunsten des Käufers ersetzt. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Käufers und von der Lebensdauer der Formen ist die Verkäuferin bis zur Beendigung des Vertrages zu deren ausschließlichen Besitz berechtigt. Die Verkäuferin hat die Formen als Fremdeigentum zu kennzeichnen. Der Käufer hat  die Formen auf dessen Kosten zu versichern.
  3. Bei käufereigenen Formen gemäß vorgenannter Ziffer und/oder vom Käufer leihweise zur Verfügung gestellten Formen beschränkt sich die Haftung der Verkäuferin bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für die Wartung und Versicherung trägt der Käufer. Die Verpflichtungen der Verkäuferin erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung der Käufer die Formen nicht binnen angemessener Frist abholt. Solange der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfange nachgekommen ist, steht der Verkäuferin in jedem Fall ein Zurückbehaltungsrecht an den Formen zu.

XII. Material/Beistellungen durch den Käufer

  1. Werden Materialien vom Käufer geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens fünf Prozent rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern.
  2. Bei Nichterfüllung der Voraussetzung gemäß Ziffer 1 verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Auch in Fällen höherer Gewalt trägt der Käufer die entstehenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechungen.

XIII. Nutzungs- und Verwertungsrecht, Schutzrechte

  1. Stellt die Verkäuferin basierend auf vom Käufer zur Verfügung gestellten Informationen, Zeichnungen, Modellen, Muster, Entwürfen oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Käufers her, haftet der Käufer gegenüber der Verkäuferin für die Freiheit der Produkte und Dienstleistungen von Schutzrechten Dritter. Der Käufer stellt die Verkäuferin in diesem Umfang von allen entsprechenden Ansprüchen frei und hat ihr den entstandenen Schaden zu ersetzen.
  2. Soweit die Verkäuferin ihm Modelle, Muster, Zeichnungen oder sonstige Unterlagen zusammen mit dem Produkt zur Verfügung gestellt hat, behält sich die Verkäuferin hieran das Eigentum und alle Schutz- sowie Nutzungsrechte vor. Der Käufer ist nur zur Nutzung im Rahmen der Vertragsbeziehung berechtigt. Der Käufer ist insbesondere nicht berechtigt, Produkte zu vervielfältigen oder sie Dritten zugänglich zu machen.
  3. Der Verkäuferin überlassenen Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch zurückgesandt. Andernfalls ist die Verkäuferin berechtigt, diese drei Monate nach Abgabe des Angebotes zur vernichten. Diese Verpflichtung gilt für den Käufer entsprechend. Der zur Vernichtung Berechtigte hat den Vertragspartner von seiner Vernichtungsabsicht rechtzeitig vorher zu informieren.

XIV. Geheimhaltung

  1. Falls es nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart ist, gelten alle im Zusammenhang der mit Vertragsbeziehungen vom Käufer erlangten Informationen als vertraulich.
  2. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen,
  • die zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung gegenüber der empfangenen Partei bereits öffentlich bekannt oder zugänglich sind oder nach der Offenlegung öffentlich bekannt oder zugänglich werden, ohne, dass dies auf einer Verletzung des Vertrages durch die empfangene Partei beruht;
  • deren Weitergabe an Dritte der offenlegenden Partei vorher schriftlich gestattet worden ist oder
  • bezüglich derer, die offenlegende Partei gesetzlich oder durch gerichtliche oder behördliche Anordnung zur Offenlegung verpflichtet ist.
    Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

XV. Teilwirksamkeit

Sollte einer Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarung nicht berührt. Zur Ausfüllung der Lücken gelten diejenigen wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zwecke der Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten.

XVI. Gerichtsstand, Erfüllungsort

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Streitigkeiten (einschließlich solcher über deliktsrechtliche Ansprüche) zwischen den Parteien, für die kein anderer, ausschließlicher Gerichtsstand besteht, ist Wilnsdorf. Die Verkäuferin ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz der Verkäuferin.

XVII. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

XVIII. Datenschutz

Die Verkäuferin erhebt, verarbeitet und speichert als Verantwortliche im Sinne des Artikel 4 Nr. 4 DS-GVO personenbezogene Daten im Geltungsbereich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zwecke der Vertragserfüllung und- Abwicklung. Die Datenerhebung erfolgt in Übereinstimmung mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben aus der Datenschutz-Grundverordnung (EU 2016/679 „DS-GVO“) und für Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetztes EU („BDSG-Neu“). Zu diesen personenbezogenen Daten gehören insbesondere Adressdaten und Zahlungsabwicklungsdaten. Die Verkäuferin hat einen externen IT-Dienstleister mit der Betreuung und Wartung ihrer IT-Systeme beauftragt. Im Rahmen dieser Beauftragung hat die Verkäuferin alle gesetzlichen Anforderungen an eine datenschutzkonforme Erbringung der Dienstleistung erfüllt.

Der Käufer wird ferner darauf hingewiesen, dass ihm eigene datenschutzrechtlich betroffenen Rechte gegen die Verkäuferin zustehen. Hierzu gehören insbesondere

  • Informationsrechte nach Artikel 13 ff. DS-GVO,
  • Auskunftsrechte nach Artikel 15 DS-GVO,
  • Rechte auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16 ff. DS-GVO sowie
  • Rechte auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO.

Diese Rechte kann der Käufer gegenüber der Verkäuferin jederzeit geltend machen.

 

KIGA Kunststofftechnik GmbH,

Gießener Straße 3,

57234 Wilnsdorf

Telefon: 02739/8971-0

Telefax: 02739/8971-73

E-Mail: info@kiga-gmbh.de

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